Meldung vom 12.04.2019

Unionsfraktion für Online-Wahlen in Arbeitswelt

Berlin (dpa) - Die Sozialexperten der Unionsfraktion machen sich für Betriebsrats- und Sozialwahlen im Internet stark. Die Beteiligung an der Sozialwahl 2017 lag bei etwa rund einem Drittel. Rund 15 Millionen Mitglieder und Rentner in der Rentenversicherung und bei gesetzlichen Krankenkassen wählten ihre ehrenamtlichen Selbstverwalter. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sprach sich am Freitag in Berlin für den Versuch aus, die Wahlbeteiligung per Onlinewahlen zu steigern. «Sonst befürchten wir, dass die Selbstverwaltung sich selbst ad absurdum führt, weil diejenigen, für die sie handeln, sie nicht ernst nehmen», sagte Weiß. Die Rentenversicherung und große Kassen hätten bereits einen Vorstoß für Onlinewahlen gestartet. Nötig seien aber gesetzliche Schritte, wie auch der Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Uwe Schummer (CDU), betonte. Offiziell zertifizierte Software ermögliche Wahlen mit den nötigen Sicherheitsstandards, erklärte Weiß. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen begrüßte, «dass aus der Unionsfraktion Rückenwind für die soziale Selbstverwaltung kommt», wie sein Sprecher Florian Lanz sagte. «Vor dem Hintergrund, dass CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn die Selbstverwaltung an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen will, ist das ein wichtiges sozialpolitisches Signal.» Spahn will, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Kassen gebildet wird. Das Gremium soll so professioneller werden. Die Unionsfraktion peilt auch für Betriebsratswahlen Onlineangebote an. Auch hieran wachse das Interesse, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz dies nicht vorsehe. So könne eine optionale Online-Wahl die Teilnahme bei verschiedenen Betriebsstandorten erleichtern. # Notizblock