Meldung vom 07.02.2018

Reaktionen auf Groko: Von «Frickelwerk» bis Verhandlungsgeschick

Berlin (dpa) - Nach den schwierigen Verhandlungen loben Union und SPD die Einigung auf einen Koalitionsvertrag und streichen die Errungenschaften ihrer Parteien heraus. Viele Beobachter sehen aber keine nennenswerten Erfolge für das Land - eine Auswahl der Reaktionen: DIE AFD: Vor allem den Christdemokraten stellt die AfD ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte Parteichef Alexander Gauland. «Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.» Der Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke sieht im Koalitionsvertrag sogar «antideutsche Verbohrtheit» durchscheinen. DIE FDP: «Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heißen», spottete Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, «denn sie ist nicht groß, sondern eine Koalition des Gestern.» Bei der Bildung werde weniger investiert als versprochen, bei der Rente mehr ausgegeben als der jungen Generation zumutbar sei. DIE LINKE: Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor: «Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners.» Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. «Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.» DIE GRÜNEN: Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck lobten die geplante Finanzierung der Bildung. Der Koalitionsvertrag sei aber ein «Frickelwerk» und hinterlasse zu große Leerstellen. «Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor.» Außenpolitisch sei es fatal, wenn Rüstungsgüter weiter an Kriegsakteure im Jemen geliefert würden. DIE JUSOS: Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich auf Twitter «fassungslos» über die Einigung. «#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird», schrieb er. DIE ARBEITGEBER: «Der Koalitionsvertrag ist in weiten Teilen enttäuschend und für die Unternehmen in Deutschland ein herber Schlag ohne Zukunftsperspektive», sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er beklagte ein Mehr an Belastung und Regulierung. «Noch scheußlicher als erwartet» ist der Vertrag für Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. «Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.» DIE GEWERKSCHAFTEN: Der DGB und ver.di reagierten ausgesprochen positiv. Sie lobten unter anderem die angepeilte Grundrente und die paritätische Finanzierung der Krankenkassen. «Die Sozialdemokraten haben ihr Stimmgewicht gut eingesetzt», lobte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Auch die IG Bergbau, Chemie, Energie sprach von einem «tragfähigen Kompromiss». DIE INDUSTRIE: «Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Der BDI vermisse ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Digitalisierung sei der «große Wurf» nicht erkennbar. DIE HANDELSKAMMERN: DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: «Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen.» Er hätte sich mutigere Entscheidungen gewünscht. Ein «großer Schwachpunkt» sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen. DER WIRTSCHAFTSFORSCHER: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete den Koalitionsvertrag im Gegensatz zu den Wirtschaftsverbänden als «ermutigendes Signal». Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung seien am positivsten. DIE SOZIALVERBÄNDE: Dem SoVD fehlt ein «sozialpolitisches Leitprojekt». Es sei etwa versäumt worden, die Rentenpolitik grundlegend zu korrigieren. Auch der VdK fordert Nachbesserungen, «um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden». Von der Mütterrente müssten alle Mütter profitieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht im Koalitionsvertrag ein «mutloses Weiter-so», das die gesellschaftliche Spaltung vertiefen werde. DIE BAUBRANCHE: Die deutsche Bauwirtschaft kritisiert, dass das Innenministerium auch für Bauen zuständig sein soll. Mit dem Verkehrsressort gebe es mehr Überschneidungen, etwa beim Straßenbau, sagte eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der vor allem große Unternehmen vertritt, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zum Ressortzuschnitt: «Das ist eher ein Wermutstropfen.» DIE GESUNDHEITSBRANCHE: Die Bundesärztekammer sieht «durchaus richtige Akzente». Hausärzte und niedergelassene Ärzte sind allerdings gegen die geplante Mindestsprechstunden-Regelung mit 25 Stunden pro Woche. Für den Deutschen Hausärzteverband ist dies «ein unnötiges bürokratisches Regularium». Der Spitzenverband der Krankenkassen begrüßt Maßnahmen wie die Stärkung der Pflege, warnt allerdings vor den Kosten der vereinbarten Maßnahmen. DIE AUTOBAUER: Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sieht das Regierungsprogramm «in Teilen kritisch». Der Koalitionsvertrag berge die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften des Wohlstands zu setzen. DIE AUTOFAHRER: Der Koalitionsvertrag setzt laut ADAC positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen Stellen zu vage. So begrüßte ADAC-Vize Ulrich Klaus Becker das Vorhaben, die Luftqualität in den Städten ohne Diesel-Fahrverbote verbessern zu wollen. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass nicht am Ende die Verbraucher die Umrüstung der Diesel-Pkw bezahlen müssen. DIE VERBRAUCHERSCHÜTZER: «Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steckt aus verbraucherpolitischer Sicht viel Gutes». lobt Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Als Beispiele nennt er die Musterfeststellungsklage und die Einführung eines staatliches Tierwohllabels. DIE DIGITALWELT: Der Digitalverband Bitkom beurteilt den Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als «einen riesigen Schritt nach vorne», weil die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung erhalte. Der Internet-Verband eco vermisst jedoch den großen Wurf und bedauert, dass dem Thema Digitalisierung weiterhin kein eigenes Ressort zugedacht werde. DIE LANDWIRTE: Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zeigte sich zuversichtlich. «Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Arbeitsgrundlage für die neue Bundesregierung.» Mit Blick auf anstehende Entscheidungen in Brüssel brauche es eine stabile und handlungsfähige Regierung. DIE BANKER: Der Privatbankenverband zeigte sich zufrieden. «Trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit», sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters. Bemerkenswert sei, «dass die Politik der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird». DIE UMWELTSCHÜTZER: Greenpeace beklagt vor allem unbeantwortete Fragen zum Kohlestrom und zum Verbrennungsmotor. «Indem sie das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben, verzögern die Koalitionäre den überfälligen Kohleausstieg», hieß es. «Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Der GroKo fehlten Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt konsequent zu schützen», sagte Geschäftsführerin Sweelin Heuss. DIE STEUERZAHLER: Die Steuerbilanz der GroKo-Einigung sei «erschreckend und enttäuschend», sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Auf die Steuerzahler kämen viele Aufgaben zu, aber keine Entlastungen. Notwendige Reformen beim Einkommensteuertarif würden nicht durchgeführt. Steuermehreinnahmen würden nicht für die Entlastung der Steuerzahler genutzt. Holznagel sieht sogar die Schwarze Null in Gefahr. Damit würden auch künftige Generationen belastet. «Schlechter kann eine Regierung kaum starten.» DIE KOMMUNEN: Der Deutsche Städtetag erkennt in dem Vertrag eine «kommunalfreundliche Handschrift». «Mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung sind dringend notwendig und erfreulicherweise verabredet worden», sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobte laut «Neuer Osnabrücker Zeitung» die Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kritisieren beide Kommunalverbände. DAS AUSLAND: Die Türkei erhofft sich von der großen Koalition eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen. Die Türkei erwarte, dass eine «neue Seite in den deutsch-türkischen Beziehungen» aufgeschlagen werde, sagte ein Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni würdigte die Einigung der Koalitionäre als «wichtig». EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erkennt eine Chance für Europa: «Die Tatsache, dass wir in Berlin eine stabile, solide, ambitionierte, pro-europäische Regierung haben werden, wird es uns ermöglichen, [...] Entscheidungen über die Eurozone zu treffen.» # Notizblock * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt