STATEMENT - BERLIN, 07.03.2013 Rücklagen für die Versicherten sichern!

GKV-Spitzenverband

„Der Bundeszuschuss wurde eingeführt, um die versicherungsfremden Leistungen, die die gesetzlichen Krankenkassen als eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben für den Staat erbringen, mitzufinanzieren. Von den über 30 Milliarden Euro, die die Krankenkassen für solche Leistungen ausgeben, wird weniger als die Hälfte vom Staat über den Bundeszuschuss refinanziert. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Pläne des Bundesfinanzministeriums, den Bundeszuschuss noch weiter zu kürzen, abwegig. Die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen haben die Beitragszahler finanziert und nicht das Bundesfinanzministerium. Deshalb muss dieses Geld für die zukünftige Versorgung der Versicherten gesichert und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben werden“, so Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der Berichterstattung über die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und den Überlegungen im Bundesfinanzministerium, im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einzusparen und dafür den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen.

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