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Beitragsbemessung

Achtung: Die Beratung der Versicherten zur konkreten Auslegung der Beschlüsse und Grundsätze sowie deren Auswirkungen auf den einzelnen Fall obliegt den Krankenkassen vor Ort.

Das seit 01. August 2013 geltende "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" (Beitragsschuldengesetz) sieht für einzelne Versichertengruppen den Erlass bzw. die Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen vor. Auf der Grundlage des neu eingefügten § 256a SGB V hat der GKV-Spitzenverband die nähere Ausgestaltung einheitlich für alle Krankenkassen in den „Einheitlichen Grundsätzen zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ geregelt. Sie wurden am 04. September 2013 beschlossen und am 16. September 2013 durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt.

Die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung wurde bis Ende 2008 vor dem Hintergrund der bis dato geltenden Satzungsregelungen der einzelnen Krankenkassen unterschiedlich praktiziert. Zum 1. Januar 2009, zeitgleich mit der Einführung des Gesundheitsfonds und eines einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung, wurden diese Unterschiede beseitigt.

In der Konsequenz hat der Gesetzgeber dem GKV-Spitzenverband die Aufgabe übertragen, das Nähere zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln. Auf dieser Grundlage sind entsprechende Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler durch den GKV-Spitzenverband beschlossen worden. Hieran sind die Krankenkassen gebunden. Daher werden seit 1. Januar 2009 freiwillig Versicherte - unabhängig davon, in welcher gesetzlichen Krankenkasse sie versichert sind - nach einheitlichen Maßstäben zur Beitragspflicht herangezogen.

Die Beitragsverfahrensgrundsätze haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, dass bei der Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt wird. Damit ist die grundsätzliche Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen gemeint. Um die Regelungen der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder transparent zu gestalten, hat der GKV-Spitzenverband im November 2013 beschlossen, in Ergänzung der Beitragsverfahrensgrundsätze einen Katalog der häufigsten Einnahmen zu veröffentlichen. Aus dem Katalog geht hervor, welche Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen und welche nicht.

Die einheitlichen Verfahrensgrundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder sind kein statisches Gebilde. Der GKV-Spitzenverband überprüft das Regelwerk regelmäßig und passt es an rechtliche Veränderungen an.

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