Politik
Die Positionen des GKV-Spitzenverbandes für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem
Am 26. November 2009 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zentrale Positionen für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen beschlossen und damit die Leitlinien für die politische Arbeit des GKV-SV in den kommenden Jahren festgelegt. Mehr ...
Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Versorgungsstrukturgesetz wurde am 1. Dezember 2011 gegen die Stimmen der Opposition nach 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen. Der 2. Durchgang im Bundesrat findet am 16. Dezember 2011 statt. Das Gesetz kann damit zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Mehr ...
GKV-Finanzierungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2010 in 2./3. Lesung das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) beschlossen. Den Bundesrat hat das nicht zustimmungspflichtige Gesetz im 2. Durchgang am 17. Dezember 2010 passiert. Es trat damit am 1. Januar 2011 in Kraft. Mehr ...
Gesundheitsfonds
In seiner Herbstschätzung am 12. Oktober 2011 hat der GKV-Schätzerkreis einvernehmlich die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2011 und 2012 prognostiziert. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2012 ergibt sich für die Krankenkassen das Zuweisungsvolumen des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr. Auf Basis dieser Schätzergebnisse hat das Bundesgesundheitsministerium die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages nach § 242a SGB V auf Null Euro festgelegt. Mehr ...
Regierungsbildung und Koalitionsvertrag
Mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27.09.2009 erhielten CDU/CSU und FDP mit 332 von 622 Sitzen eine deutliche Mehrheit zur Bildung der neuen Bundesregierung. Nach dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen wurde der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ am 24. bzw. 25. Oktober 2009 von den zuständigen Parteigremien von CDU, CSU und FDP angenommen und am 26. Oktober 2009 von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. Mehr ...
Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben vor der Bundestagswahl im September 2009 ihre gesundheits- und pflegepolitischen Vorstellungen für die 17. Legislaturperiode vorgelegt. Im Folgenden finden Sie eine tabellarische Übersicht, die die relevanten Punkte der Programme von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen anhand der Themenbereiche Finanzierung, Wettbewerb, Arzneimittel, ambulante und stationäre Versorgung, Selbstverwaltung, Prävention, Pflege, Patienten sowie Gesundheitswirtschaft und Forschung zusammenfasst.
Positionen der Parteien vor der Wahl - Übersicht