Politik
Die Positionen des GKV-Spitzenverbandes für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem
Am 26.11.2009 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zentrale Positionen für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen beschlossen und damit die Leitlinien für die politische Arbeit des GKV-SV in den kommenden Jahren festgelegt. Mehr ...
Regierungsbildung und Koalitionsvertrag
Mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27.09.2009 erhielten CDU/CSU und FDP mit 332 von 622 Sitzen eine deutliche Mehrheit zur Bildung der neuen Bundesregierung. Nach dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen wurde der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ am 24. bzw. 25.10.2009 von den zuständigen Parteigremien von CDU, CSU und FDP angenommen und am 26.10.2009 von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. Mehr ...
Positionen der Parteien vor der Wahl
Mit der Vorstellung des Regierungsprogramms von CDU/CSU am 29.06.2009 haben nunmehr alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vor der Bundestagswahl am 27.09.2009 ihre gesundheits- und pflegepolitischen Vorstellungen für die 17. Legislaturperiode vorgelegt. Im Folgenden finden Sie eine tabellarische Übersicht, die die relevanten Punkte der Programme von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen anhand der Themenbereiche Finanzierung, Wettbewerb, Arzneimittel, ambulante und stationäre Versorgung, Selbstverwaltung, Prävention, Pflege, Patienten sowie Gesundheitswirtschaft und Forschung zusammenfasst. Die Übersicht wurde mit aller Sorgfalt erstellt, sie erhebt gleichwohl keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Positionen der Parteien vor der Wahl - Übersicht
Gesundheitsfonds
Infolge des konjunkturellen Einbruchs erwartet der GKV-Schätzerkreis nach seiner jüngsten Schätzung vom 6. Oktober 2009 für das laufende Jahr einen Einnahmenrückgang von insgesamt 2,3 Mrd. Euro. Dieser konjunkturbedingte Einnahmenausfall wird im laufenden Jahr durch ein gesetzlich vorgesehenes Liquiditätsdarlehen des Bundes ausgeglichen. Für 2009 ist die Einnahmensituation des Gesundheitsfonds damit trotz Krise stabil; für 2010 und 2011 besteht dagegen Handlungsbedarf. Mehr ...
Neue Influenza A(H1N1)
Aufgrund der seit April 2009 zuerst in Mexiko, nachfolgend weltweit auftretenden und rasch zunehmenden Grippefälle, die durch den neuen Virus A(H1N1) hervorgerufen werden, hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO eine hochgradige weltweite Pandemiewarnung ausgesprochen. Auch in Deutschland wurde und wird mit einer erhöhten Zahl an Infektionen der so genannten Schweinegrippe gerechnet. Das Bundeskabinett hat aus diesem Grund am 19. August 2009 eine Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza beschlossen. Mehr hierzu finden Sie in unserem
„Schweinegrippe Spezial“.
Honorarreform
Mit der Verabschiedung des GKV-WSG hat der Gesetzgeber auch die Neustrukturierung der ärztlichen Vergütung als einen zentralen Bestandteil des Gesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Honorarreform ist es vor allem, die bisherige Budgetierung abzulösen und statt dessen eine Gebührenordnung mit festen Preisen und einer wirksamen Mengensteuerung (den so genannten arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina) zu schaffen. Dabei soll das Morbiditätsrisiko künftig auf die Krankenkassen übergehen. Außerdem soll durch Vereinheitlichung des Preises für ärztliche Leistungen (Punktwert) auch eine Gleichbehandlung der Krankenkassen bei der Finanzierung der ärztlichen Vergütung erreicht werden. Mehr ...
Krankenhausreform 2009
Im Jahr 2009 endet die Einführungsphase der DRG-Fallpauschalen. Der Großteil der Krankenhausleistungen wird dann mit einem landeseinheitlichen Basisfallwert vergütet. Für die Zeit nach Ende der DRG-Einführungsphase hat die Große Koalition nun ihr Konzept für den ordnungspolitischen Rahmen auf den Weg gebracht. Mehr ...
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV (GKV-OrgWG)
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2008 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV (GKV-OrgWG) beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 7. November 2008 angenommen, so dass es nun zum 1. Januar 2009 in Kraft treten konnte. Mehr ...
Erstes politisches Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes in Berlin ein voller Erfolg
Zusammen mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung veranstaltete der GKV-Spitzenverband am 17. Juni 2009 sein erstes politisches Sommerfest in Berlin. Mehr als 600 Gäste aus Politik, Krankenkassen und Verbänden tauschten sich in der entspannten Atmosphäre der Kaiserhöfe Unter den Linden aus. Mehr ...