Regierungsbildung und Koalitionsvertrag
Mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27.09.2009 erhielten CDU/CSU und FDP mit 332 von 622 Sitzen eine deutliche Mehrheit zur Bildung der neuen Bundesregierung. Nach dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen wurde der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ am 24. bzw. 25.10.2009 von den zuständigen Parteigremien von CDU, CSU und FDP angenommen und am 26.10.2009 von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. Der neue Bundestag konstituierte sich am 27.10.2009 und wählte am 28.10.2009 Dr. Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin der neuen schwarz-gelben Bundesregierung; am selben Tag wurde das neue Kabinett vereidigt. Das Gesundheitsressort wurde mit Dr. med. Philipp Rösler (FDP) besetzt. Daniel Bahr (FDP) und Annette Widmann-Mauz (CDU) wurden am 29.10.2009 zu Parlamentarischen Staatssekretären im Bundesgesundheitsministerium ernannt.
Der Koalitionsvertrag befasst sich auf 10 Seiten mit dem Bereich „Gesundheit und Pflege“. Als zentrale Punkte zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung werden dabei erstens herausgestellt, dass der Wettbewerb als ordnendes Prinzip gestärkt und die privaten Krankenversicherungsunternehmen erhalten werden sollen. Zweitens soll das bestehende gesetzliche Krankenversicherungssystem langfristig in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen überführt werden, die sozial ausgeglichen werden. Kurzfristig werden gesamtstaatliche Maßnahmen zur Tragung der krisenbedingten Beitragsausfälle angekündigt. Hier besteht das Anliegen, die krisenbedingten Einnahmeausfälle für die Krankenversicherung aus Steuermitteln aufzufangen. Die paritätisch finanzierten Beiträge sollen zur Überwindung der Krise stabil gehalten werden. In der Pflegeversicherung soll ergänzend ein kapitalgedecktes Element eingeführt werden, welches verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet werden soll.
Der GKV-Spitzenverband hat die Absicht von Union und FDP, die konjunkturbedingten Finanzlücken durch Steuergelder zu schließen, als schnelles Hilfsprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen begrüßt. Wenn der Staat Unternehmen und Banken in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation unter die Arme greift, ist es nur konsequent, auch einen Schutzschirm für die Beitragszahler aufzuspannen. Daneben ist es aber wichtig, dass auch die Ausgabenseite in den Blick genommen wird. Angesichts der schwierigen Finanzsituation können die Ausgaben für Arzneimittel, Krankenhäuser und Ärzte nicht weiter ungebremst steigen. Geschieht hier kurzfristig nichts, sind die Krankenkassen gezwungen, Zusatzbeiträge zu erheben.
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 (Langfassung)
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 (Kurzfassung)
Das Statement von Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, zum Koalitionsvertrag finden Sie hier.