Bericht des Errichtungsbeauftragten des GKV-Spitzenverbandes
Der AK I der Spitzenverbände der Krankenkassen hatte gemäß § 217g Abs. 1 SGB V am 20. Februar 2007 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2007 Herrn Klaus Kirschner zum Errichtungsbeauftragten des GKV-Spitzenverbandes und Herrn Werner Nicolay zum juristischen Berater bestellt.
Der Auftrag des Errichtungsbeauftragten lautete, innerhalb von drei Monaten den GKV-Spitzenverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten, insbesondere die Organe des GKV-Spitzenverbandes bei ihrer Konstituierung und ihren Wahlen zu unterstützen sowie Entwürfe für die Geschäftsordnungen der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrates und für die Satzung des GKV-Spitzenverbandes zu erstellen und eine Finanzplanung für die Jahre 2007/2008 sowie in Eckdaten bis 2010/2011 aufzustellen. Die einzelnen Aufgaben wurden in einem Pflichtenheft für den Errichtungsbeauftragten festgehalten.
Für die Umsetzung der umfangreichen Aufgabenstellung hatten die Spitzenverbände ein Errichtungsbüro in Berlin eingerichtet und fünf feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Karen Alnor vom IKK-Bundesverband, Sabine Altenkamp vom BKK Bundesverband, Dr. Arne von Boetticher vom AOK-Bundesverband, Gabriele Fink vom VdAK/AEV und Britta Sauereßig vom BKK Bundesverband) als Errichtungsteam abgeordnet. Darüber hinaus wurde anlass- bzw. themenbezogen weitere Unterstützung von den Spitzenverbänden organisiert und zur Verfügung gestellt (siehe Anlage). Da das gesetzlich vorgegebene Zeitfenster für die Errichtung des GKV-Spitzenverbandes sehr knapp bemessen war, hatte das Errichtungsteam bereits zum 19. März 2007 die Arbeit aufgenommen.
Zum Abschluss seiner Tätigkeit hatte der Errichtungsbeauftragte einen schriftlichen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und Vorschläge zur weiteren Herstellung der Arbeitsfähigkeit des GKV-Spitzenverbandes zu erstellen. Alle Aufgaben wurden innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes erfolgreich umgesetzt und sind im nachfolgenden Bericht dokumentiert.
Mit der Aufnahme der Vorstandstätigkeit von Frau Dr. Doris Pfeiffer zum 01. Juli 2007 galt der GKV-Spitzenverband mit Wirkung von diesem Tag an gegründet.
Den vollständigen Bericht des Errichtungsbeauftragten finden Sie hier.